Allgemeine Geschäftsbedingungen cleanshoe.ch

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1. Die Firma Cleanshoe mit Sitz in Promenade 27, 7270 Davos Platz, ist Anbieter von Schuhreinigungs- und Schuhwaschdienstleistungen sowie weiteren damit verbundenen Dienstleistungen (im Folgenden nur als "Dienstleistung" oder zusammen als "Dienstleistungen" bezeichnet).

2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur als "AGB" bezeichnet) ist die Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Anbieters und des Nutzers. Die AGB sind integraler Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Vertrags.

3. Diese AGB gelten ausschließlich für die Erbringung der darin genannten Dienste für den Nutzer und legen zusammen mit allen anderen schriftlichen Vertragsunterlagen und mündlichen Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste geschlossen wurden, den Inhalt des Schuldverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer festlegen. Diese AGB gelten nicht für die Lieferung von Waren durch den Anbieter als Lieferant an Dritte.

4. Die in diesen AGB definierten oder verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden in allen vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die Dienstleistungen verwendet und haben dort die gleiche Bedeutung, sofern nicht durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien etwas anderes festgelegt ist.

5. Mit der Zahlung des Preises für die bestellte Dienstleistung bestätigt der Nutzer, dass er sich mit dem Wortlaut dieser AGB und den Reklamationsbedingungen des Anbieters vertraut gemacht hat.

BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

1. Die Dienstleistung "Reinigung und Nasswäsche von Schuhen" ermöglicht es dem Nutzer, seine Schuhe pflegen zu lassen, ohne persönlich die Geschäftsstelle des Dienstleisters aufsuchen zu müssen.

2. Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen nach seinem besten Wissen und seinen technischen Möglichkeiten sowie den technischen Möglichkeiten seiner Subunternehmer in einer Qualität, die den allgemein anerkannten Anforderungen an Dienstleistungen entspricht und die den Nutzern in ähnlichen Rechtsverhältnissen bei anderen Anbietern geboten wird.

DEFINITION DER BEGRIFFE

1. Der Vertrag über die Erbringung von Schuhreinigungs- und Schuhwaschdienstleistungen (im Folgenden "Vertrag") ist ein standardisierter Vertrag, auf dessen Grundlage der Nutzer die Dienstleistungen des Anbieters bestellt. Als Vertrag gilt auch ein ausgefülltes und versendetes Formular, das als Bestellung gekennzeichnet ist. Der Vertragsentwurf (Auftrag) in Form eines nicht ausgefüllten Formulars ist auf der Website und in den Geschäftsräumen des Anbieters für jedermann zugänglich und ermöglicht die Eingabe von Daten über den Nutzer und die Dienstleistungen sowie deren verbindliche Bestellung beim Anbieter.

2. Die AGB sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die integraler Bestandteil des Vertrags sind, sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben (Punkt 3.1).

3. Der Anbieter ist die Firma Cleanshoe, Promenade 27, 7270 Davos Platz.

4. Der Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die auf der Grundlage des Vertrags (der Bestellung) in einem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter steht. Ein Nutzer, der bei Abschluss und Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, ist ein Verbraucher.

5. Unter Verbraucher versteht man einen Nutzer – eine natürliche Person, die die angebotenen Dienstleistungen für den persönlichen Bedarf oder für den Bedarf der Mitglieder ihres Haushalts nutzt.

6. Schuhe sind Gegenstände, die der Nutzer dem Anbieter zum Zwecke der Reinigung und/oder Nasswäsche anvertraut hat.

7. Die Abholung und Lieferung der Schuhe erfolgt nach Wahl des Nutzers an einem vom Nutzer bestimmten Ort, zu einer vom Nutzer bestimmten Zeit, unter Berücksichtigung der Liste der Standorte, an denen die Dienstleistungen erbracht werden, und der aktuellen Auslastung des Anbieters. Die Liste der Standorte, an denen die persönliche Abholung der Schuhe durch den Betreiber und die anschließende Lieferung gewährleistet ist, wird auf der Website des Anbieters veröffentlicht und deutlich gekennzeichnet. Die aktuelle Auslastung des Anbieters wird bei jeder Meldung einer Abholung und Lieferung durch den Nutzer überprüft.

8. Der Preis für die Dienstleistung(en) wird in Übereinstimmung mit dem Preisgesetz in der jeweils gültigen Fassung als Vertragspreis vereinbart und setzt sich aus der Summe der Preise aller im Rahmen der Dienstleistung erbrachten Einzelleistungen zusammen. Der Preis für die erbrachte Dienstleistung ist in der Preisliste angegeben (der Preis wird auf der Grundlage des Vertrags (Bestellung, Bestellformular) festgelegt).

9. Die Preisliste ist eine Aufstellung der Preise für die einzelnen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, Zuschläge, kostenlosen Dienstleistungen, Einzelheiten zu einmaligen, regelmäßig wiederkehrenden und im Voraus bezahlten Dienstleistungen, einschließlich des Beginns und des Endes des Abrechnungszeitraums sowie der Zahlungsweise. Die Preisliste ist ein integraler Bestandteil des Vertrags. Die einzelnen Preise in der Preisliste sind immer inklusive Mehrwertsteuer angegeben.

10. Die Dauer der Erbringung der Dienstleistung(en) ist der Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens des Vertrags bis zu seinem Ablauf.

VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSGEGENSTAND

1. Jeder Interessent an den Dienstleistungen hat das Recht, einen Vertrag mit dem Anbieter unter den Bedingungen abzuschließen, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften und diesen AGB festgelegt sind.

2. Der Vertrag kann durch Ausfüllen und Absenden der Bestellung über die Website des Anbieters oder schriftlich abgeschlossen werden. Ein Vertrag, der durch Ausfüllen und Absenden der Bestellung über die Website des Anbieters abgeschlossen wird, tritt erst mit der Bezahlung des Preises für die Dienstleistungen in Kraft, sofern die Dienstleistung nicht kostenlos erbracht wird. Im Falle der Bereitstellung einer kostenlosen Dienstleistung kommt der Vertrag mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Annahme durch den Anbieter beim Nutzer per E-Mail oder auf andere nachweisbare Weise oder mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Erbringung der Dienstleistung zustande.

3. Gegenstand des Vertrags auf Seiten des Anbieters ist insbesondere seine Verpflichtung, dem Nutzer die Dienstleistungen und weitere damit verbundene Dienstleistungen in der festgelegten Qualität und im vereinbarten Umfang zu den im Vertrag, in individuellen Vereinbarungen und in diesen AGB genannten Bedingungen zu erbringen.

4. Gegenstand des Vertrags auf Seiten des Nutzers ist seine Verpflichtung, den Preis für die bestellten Dienste zu zahlen, seine Rechte auszuüben und seine Pflichten gemäß dem Vertrag und diesen AGB zu erfüllen.

5. Die AGB und die Preisliste sind integraler Bestandteil des Vertrags.

6. Fehler, die bei der Eingabe von Daten (Angaben) in die Bestellung entstanden sind, kann der Nutzer dem Anbieter per E-Mail oder telefonisch melden, der Fehler wird dann vom Anbieter im Vertrag korrigiert.

RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer Dienstleistungen zur Verfügung, insbesondere die Reinigung und Nasswäsche von Schuhen, deren Abholung und Lieferung.

2. Im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung ist der Anbieter berechtigt:

1. auf seiner Website über eine eventuelle vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Dienstleistung zu informieren oder die betroffenen Nutzer per E-Mail oder in anderer geeigneter Form darüber zu benachrichtigen;

2. weitere Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Vertrag und diesen AGB ergeben.

3. Im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung ist der Anbieter insbesondere berechtigt:

1. die Erbringung der Dienstleistung vorübergehend und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AGB verstoßen hat, insbesondere aber nicht ausschließlich, wenn er den vereinbarten Preis nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist bezahlt oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 6 dieser AGB verstoßen hat, bis der Nutzer Abhilfe geschaffen hat;

2. den Zeitraum zu ändern, für den regelmäßig Rechnungen (Steuerbelege) an den Nutzer ausgestellt werden (im Folgenden "Abrechnungszeitraum");

3. diejenigen Dienstleistungspositionen nachträglich in Rechnung zu stellen, die aus technischen Gründen oder aufgrund einer zusätzlichen Bestellung des Nutzers nicht in die Rechnung für den Zeitraum, in dem sie erbracht wurden, aufgenommen werden konnten;

4. den Nutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise über Produkte im Zusammenhang mit dem Dienst und andere Aktivitäten des Anbieters zu informieren; solche Informationen gelten nicht als unerwünschte Post (Spam);

5. einseitig die Spezifikationen des Dienstes zu ändern oder zu ergänzen oder die Benutzeroberfläche für den Zugang zum Dienst zu verbessern;

6. die Bereitstellung des Dienstes für den Nutzer zu verweigern, wenn ihm die Bereitstellung des Dienstes zuvor vorübergehend ausgesetzt wurde oder der Anbieter aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzungen des Nutzers vom Vertrag zurückgetreten ist;

7. die Erbringung der Dienstleistung zu verweigern, wenn der Anbieter zu der Einschätzung gelangt, dass sich die Schuhe des Nutzers, an denen die Dienstleistungen erbracht werden sollen, in einem erheblich unzureichenden Zustand befinden;

8. die Erbringung der Dienstleistung zu verweigern, wenn der Nutzer für seine Schuhe eine Art von Dienstleistung gewählt hat, die nicht für das Material der Schuhe geeignet ist.

RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS, NUTZUNG DER VEREINBARTEN DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Nutzer ist insbesondere berechtigt:

1. die vom Anbieter unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen bereitgestellten Dienste zu nutzen;

2. vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über Umstände, die die Qualität und Stabilität der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen beeinflussen können, rechtzeitig im Voraus bereitzustellen, sofern dies unter den gegebenen Umständen und Bedingungen möglich und zu erwarten ist.

2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

1. den Preis für die erbrachte Dienstleistung sowie alle mit der Erbringung der Dienstleistungen verbundenen Gebühren gemäß dem Vertrag und der Preisliste auf der Grundlage eines Steuerbelegs (Rechnung) zu zahlen, der vom Anbieter ausgestellt und per E-Mail oder in schriftlicher Form zugestellt wurde;

2. die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weiterzugeben oder weiterzugeben;

3. dem Anbieter während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses Folgendes mitzuteilen:

4. Zeitpunkt und Ort der Abholung und Lieferung der Kleidung für jeden einzelnen Zeitraum, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

5. alle Änderungen seiner Identifikations- und Rechnungsdaten, und zwar spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum einer solchen Änderung;

6. dem Anbieter unverzüglich alle dem Nutzer bekannten Tatsachen zu melden, die die Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter beeinträchtigen könnten;

RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Der Nutzer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Dienstleistung mit seiner Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.

2. Durch den Rücktritt des Nutzers vom Vertrag gemäß Punkt 8.1. dieser AGB wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Anbieter ist verpflichtet, die Erbringung der Dienstleistung einzustellen und dem Nutzer spätestens innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Rücktritts vom Vertrag den für die Dienstleistung gezahlten Preis oder den vom Nutzer geleisteten Vorschuss zurückzuerstatten, abzüglich der zweckmäßig aufgewendeten Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung.

ÄNDERUNG DER DIENSTLEISTUNG

1. Der Nutzer ist berechtigt, vom Anbieter jederzeit eine Änderung, Erweiterung oder Einschränkung der Dienstleistung zu verlangen, sofern es sich nicht um eine einmalige Dienstleistung handelt, die bereits erbracht wurde. Der Anbieter ist verpflichtet, seinem Antrag unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums, nachzukommen, sofern keine schwerwiegenden technischen, technologischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen und der Nutzer alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter erfüllt hat.

2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder der Bestellung können durch eine neue Bestellung über die Website des Anbieters oder in schriftlicher Form vorgenommen werden.

3. Der Anbieter ist berechtigt, einseitige Änderungen der AGB und der Preisliste vorzunehmen. Die Vereinbarung über die Änderung der Preisliste und der AGB gilt mit der ersten Nutzung der Dienstleistung unter Geltung der geänderten Preisliste und AGB als gültig abgeschlossen. Änderungen der AGB müssen dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Über Änderungen der Preisliste muss der Nutzer nur im Falle einer Preiserhöhung informiert werden, und zwar spätestens bei Ausstellung der Rechnung für den nächsten Abrechnungszeitraum. Als ordnungsgemäße Mitteilung einer Änderung der AGB oder der Preisliste gilt auch die Veröffentlichung einer Mitteilung an einer gut sichtbaren Stelle auf der Website des Anbieters und die gleichzeitige Zusendung einer Mitteilung über diese Änderung an die E-Mail-Adresse des Nutzers, die bei Vertragsabschluss angegeben wurde. Eine Preissenkung kann nur durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters bekannt gegeben werden.

4. Änderungen der AGB oder der Preisliste gelten als mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen oder elektronischen Mitteilung an den Nutzer bekannt gegeben. In strittigen Fällen, in denen die Zustellung nicht nachgewiesen werden kann, gilt die Änderung als am Tag des Versands der Mitteilung über die Änderung der AGB an die letzte bekannte Wohn- oder Geschäftsadresse oder an die letzte bekannte E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei der Bestellung der Dienstleistung angegeben hat, zugestellt.

5. Wenn der Nutzer mit der Änderung der AGB oder der Preisliste der Dienstleistung nicht einverstanden ist, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung der AGB oder der Preisliste eine schriftliche Rücktrittserklärung an den Anbieter sendet. Die rechtlichen Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag treten am Tag des Eingangs der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Anbieter ein.

DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

2. Der Vertrag endet:

1. mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er auf bestimmte Zeit geschlossen wurde,

2. durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien,

3. durch Rücktritt vom Vertrag,

4. durch Kündigung,

5. durch Erlöschen des Anbieters oder Nutzers ohne Rechtsnachfolger.

3. Der Nutzer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

1. Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß Art. 9, Punkt 9.5. der AGB innerhalb der dort genannten Frist,

2. wenn der Anbieter auch nach einer Reklamation wiederholt keine Dienstleistungen gemäß dem Vertrag und diesen AGB erbringt oder diese wiederholt mit wesentlichen Mängeln erbringt;

3. wenn der Anbieter wiederholt (mindestens dreimal) den reklamierten Mangel der Dienstleistung nicht innerhalb der festgelegten Frist behebt.

4. Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

1. sich die vom Nutzer im Vertrag oder in der Bestellung angegebenen Identifikationsdaten als falsch erweisen; es gilt nicht als Angabe falscher Daten, wenn der Nutzer es versäumt, dem Anbieter eine Änderung der Daten mitzuteilen;

2. der Nutzer auch nur einmal gegen eine der in Punkt 6.2 Buchstaben a) bis c) genannten Pflichten verstoßen hat oder wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen eine andere Pflicht gemäß diesen AGB verstoßen hat;

3. der Nutzer den Preis auch innerhalb der ihm vom Anbieter eingeräumten Nachfrist nicht bezahlt hat;

5. Der Rücktritt vom Vertrag wird mit dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Rücktrittserklärung einer Vertragspartei bei der anderen Vertragspartei eingeht. Dies gilt nicht für den Rücktritt des Anbieters vom Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt 6.2, Buchstaben a), b) und f) sowie Punkt 9.4, Buchstaben b) und c) dieses Artikels der AGB, wo für die Wirksamkeit des Rücktritts keine schriftliche Form erforderlich ist und eine Mitteilung des Rücktritts in anderer nachweisbarer Form (E-Mail, SMS-Nachricht) ausreichend ist.

6. Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung des Vertrags kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und muss stets der anderen Vertragspartei zugestellt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und beginnt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf die nachweisliche Zustellung der Kündigung an die andere Vertragspartei folgt.

7. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag erlischt mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Ein befristeter Vertrag kann nicht gekündigt werden.

8. Der Vertrag erlischt auch auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

9. Fiktive Zustellung. Als wirksame Zustellung einer Kündigung oder eines Rücktritts vom Vertrag gilt auch die Verweigerung der Annahme durch die Vertragspartei, an die das Schriftstück gerichtet ist, sowie die erfolglose Zustellung der Kündigung oder des Rücktritts vom Vertrag an die im Kopf des Vertrags angegebene oder der anderen Vertragspartei in der in diesen AGB angegebenen Weise mitgeteilte Adresse der Vertragspartei oder die Nichtabholung der Sendung bei der Post innerhalb der festgelegten Abholfristen. Als Zustellung einer E-Mail-Nachricht gilt auch der Erhalt einer Bestätigung der Anzeige auf dem Computer der anderen Vertragspartei ( "Return Receipt – Displayed") oder nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Bestätigung der Zustellung der Nachricht an die E-Mail-Adresse der anderen Vertragspartei ("Return receipt-delivered") als Zustellung einer E-Mail-Nachricht. Bei Zweifeln hinsichtlich der Zustellung per E-Mail gilt die Zustellung an die letzte bekannte E-Mail-Adresse der Vertragspartei, die im Vertrag (in der Bestellung) oder in den Identifikationsdaten der Verwaltungsschnittstelle des Dienstes angegeben ist, als ordnungsgemäß erfolgt.

PREIS FÜR DIE DIENSTLEISTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise für die erbrachte Dienstleistung werden dem Nutzer gemäß der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist und auf der Website des Anbieters veröffentlicht ist.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Höhe des Preises und die Regeln für dessen Berechnung zu ändern. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer jede Preiserhöhung gemäß Punkt 8.3 der AGB schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters gemäß Punkt 8.4 dieser AGB mitzuteilen.

3. Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, sofern nicht anders vereinbart oder in der Preisliste angegeben. Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer einen Rabatt auf den monatlichen Preis zu gewähren, wenn der Nutzer den Preis für mehrere Abrechnungszeiträume im Voraus oder für das gesamte Kalenderjahr bezahlt.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Zahlungen für die auf der Website des Betreibers bestellte Dienstleistung bargeldlos über das in die Bestellung auf der Website des Anbieters integrierte Zahlungsportal zu leisten, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

5. Die Bezahlung für die Dienste kann als einmalige Zahlung oder als wiederkehrende (rekurrente) Zahlung erfolgen. Bei wiederkehrenden Zahlungen wird dem Nutzer der entsprechende Preis für den Dienst automatisch in regelmäßigen festen Intervallen (1 Monat) ab dem Datum der Bestellung in Rechnung gestellt. Der Nutzer autorisiert die Höhe der zukünftigen Zahlungen bei der ersten Zahlung. Wird dem Nutzer ein vorübergehender Preisvorteil gewährt, wird er bei der ersten Zahlung vom Anbieter auch über die Höhe der wiederkehrenden Zahlungen nach Ablauf des Vorteilszeitraums informiert.

6. Eventuelle Änderungen bei wiederkehrenden Zahlungen seitens des Anbieters werden dem Nutzer mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Die Stornierung oder Änderung wiederkehrender Zahlungen muss der Nutzer dem Anbieter ebenfalls mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail mitteilen. Der Anbieter nimmt die Änderungen oder die Stornierung der Zahlung zum gewünschten Datum vor, jedoch nicht früher als 7 Tage nach der Meldung der Änderung bzw. Stornierung durch den Nutzer.

7. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Rechnung mit den erforderlichen Angaben eines Steuerbelegs und einer Aufstellung der einzelnen in Rechnung gestellten Leistungen für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (ein Monat, ein Jahr) unmittelbar nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Anbieters aus.

8. Der Nutzer kann nach Vereinbarung mit dem Anbieter die Zahlungen für die Dienstleistung auch per Überweisung auf das Konto des Anbieters bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum leisten. Die Rechnung gilt als bezahlt am Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Anbieters, andernfalls gerät der Nutzer in Verzug. Die Fälligkeit der Rechnung bei Zahlung per Überweisung auf das Konto beträgt 14 Kalendertage ab dem Tag ihres Eingangs beim Nutzer, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

9. Wenn der Nutzer die Dienstleistung direkt beim Betreiber bestellt, kann er die Vergütung des Betreibers auch in bar bezahlen.

GILTIGKEIT DES RECHTS AUF HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG – REKLAMATION

1. Die Reklamation der Dienstleistung muss dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail gemeldet werden, die an die E-Mail-Adresse info@cleanshoe.ch zu senden ist, unter Angabe aller Identifikationsdaten des Nutzers und der Schuhe, die Gegenstand der Dienstleistung waren, sowie einer klaren Beschreibung des Mangels, und zwar innerhalb der im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten gesetzlichen Frist.

2. Der Nutzer wird per E-Mail über den Stand der Reklamation informiert.

SAMMLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER BENUTZER, SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

1. Der Benutzer, der eine natürliche Person ist, bestätigt durch die Unterzeichnung des Vertrags oder das Absenden der Bestellung, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten in Form von Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse Telefonnummer korrekt und wahrheitsgemäß sind, und erteilt seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, wobei diese Verarbeitung personenbezogener Daten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden "DSGVO") sowie im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden "Gesetz") erteilt der Nutzer dem Betreiber gleichzeitig seine Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und deren Verwendung zu Abrechnungszwecken und anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der bestellten und erbrachten Dienstleistung, einschließlich der späteren Kommunikation mit dem Nutzer (Reklamationen, Rücktritt vom Vertrag usw.) sowie für die eigenen Marketingzwecke des Anbieters, zum Zwecke des Angebots von Dienstleistungen und der Übermittlung von Produktinformationen, auch auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS, Telemarketing). Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für Schäden, die durch die Unrichtigkeit oder Nichtaktualität der bereitgestellten personenbezogenen Daten entstehen.

2. Der Nutzer erteilt dem Anbieter gemäß Punkt 12.1 dieser AGB freiwillig seine Zustimmung für einen Zeitraum bis zu deren Widerruf. Der Nutzer hat das Recht, seine erteilte Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen. Der Widerruf der Zustimmung wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Anbieter wirksam.

3. Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht über den für den Betrieb der bestellten Dienstleistung und die Sicherstellung ihres Betriebs erforderlichen Umfang hinaus zu verwenden und weiterzugeben. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme von Produkten, bei denen ausdrücklich das Gegenteil angegeben ist.

4. Alle personenbezogenen Daten sind gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, geschützt.

KOMMUNIKATION ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

1. Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in erster Linie in elektronischer Form (z. B., aber nicht ausschließlich, Bestellungen, Änderungswünsche, Zahlungsbestätigungen, Rechnungsversand).

2. Mitteilungen über Tatsachen, auf deren Grundlage eine der Vertragsparteien Rechtsansprüche geltend macht, müssen in der in diesen AGB festgelegten Weise erfolgen und der anderen Vertragspartei nachweislich schriftlich mitgeteilt oder zugestellt werden. Allgemeine informative Mitteilungen können der Vertragspartei auch mündlich oder telefonisch mitgeteilt werden. Die Konfigurationsschnittstelle ist jederzeit über die angegebene Website des Anbieters zugänglich.

3. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen der Dienstleistung oder andere Risiken, die sich aus falsch oder nicht aktuell eingegebenen Daten ergeben (z. B. Unmöglichkeit der Zustellung einer Rechnung an eine falsch eingestellte Kontakt-E-Mail-Adresse oder eine nicht existierende E-Mail-Adresse). Die Kontakt-E-Mail-Adresse muss funktionsfähig sein und vom Nutzer regelmäßig überprüft werden.

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

1. Die Rechte und Pflichten des Nutzers und des Anbieters richten sich nach dem Vertrag (der Bestellung), diesen AGB und der Preisliste.

2. Der Vertrag tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft und wird wirksam, sofern im Vertrag nichts anderes angegeben ist. Die Bestellung wird mit der Annahme durch den Anbieter und der Zahlung des Preises für die Dienstleistung durch den Nutzer gültig und wirksam. Als Zahlung gilt die Gutschrift auf dem Konto des Anbieters.

3. Trennbarkeit. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrags oder der AGB hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer anderen Bestimmung des Vertrags oder der AGB, sofern diese Bestimmung trennbar ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen gegebenenfalls unverzüglich durch eine Bestimmung zu ersetzen, die in Inhalt und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

4. Vollständigkeit des Vertrags. Der Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien im Sinne des Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Zusagen, Mitteilungen, Erklärungen oder Garantien in schriftlicher oder mündlicher Form, die sich auf dieselbe Dienstleistung beziehen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

5. Verhältnis zwischen Vertrag und AGB. Sollten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die im Vertrag (in der Bestellung) enthalten sind, im Widerspruch zu den Bestimmungen der AGB stehen, haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang vor den Bestimmungen der AGB. Wenn der Nutzer und der Anbieter einen schriftlichen Vertrag abschließen, unterliegen ihre Rechte und Pflichten den Bestimmungen dieser AGB nur insoweit, als im Vertrag nichts anderes geregelt ist.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Der Vertrag und diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst und abgeschlossen. Werden sie auch in einer fremdsprachigen Fassung unterzeichnet, ist die deutsche Fassung maßgebend.

2. Eine natürliche Person, die den Vertrag im Namen einer juristischen Person als Nutzer abschließt, haftet persönlich für alle rechtlichen Folgen und verursachten Schäden, sofern sie nicht zum Handeln für den Nutzer – die juristische Person – befugt war oder das in der Schweiz geltende Handelsgesetzbuch nichts anderes vorsieht.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.10.2025 in Kraft und werden wirksam.